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Freie Demokraten Bingen am Rhein

Aktuelles

Boris-Nemtsov-Preis 2018

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online ...

Hirngespinste

Umplanung Rhein-Nahe-Eck nur HIrngespinste der SPD

Die Planung für die Umgestaltung des Westeingangs der Innenstadt (Unterführung für Fahrzeuge, Unterführungen für Fußgänger und Fahrradfahrer , Umgestaltung Fruchtmarkt,) sind fertig, die Finanzierung steht (Beteiligung von Bund, Bahn und Land) und der Baubeginn rückt in greifbare Nähe. Der Stadtrat hat dem Gesamtkonzept mit Mehrheit zugestimmt. Und nun kommt die SPD mit einem Vorschlag daher, alles über den Haufen zu werfen und den Gesamtbereich neu zu überplanen.
„Für uns Freie Demokraten sind diese Überlegungen nur Hirngespinste, wohl um auf sich aufmerksam zu machen und dem Vorwurf zu begegnen, man habe kein Konzept“, stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, Peter Eich, fest.
Der Stadtrat habe mehrheitlich die jetzige Planung beschlossen, eine Umplanung würde nicht nur viel Geld kosten, sondern das von den Sozialdemokraten geforderte Konzept müsste auch von der Stadt Bingen allein finanziert werden.
Vor über 30 Jahren sei das Gelände an der Gerbhausstraße freigemacht worden, um eine Unterführung für Fahrzeuge zu errichten. Diesem Beschluss fühlten sich die Freien Demokraten verpflichtet. Gleichwohl sei man jedoch der Auffassung, dass das Gelände sowohl für eine Unterführung als auch gleichzeitig für die Schaffung von Parkraum genutzt werden könne. Dabei sei es sogar möglich, ein Parkdeck und hochwertige Wohnungen dort entstehen zu lassen, wie FDP-Ratskollege Horbach ergänzt.

JHV

Freie Demokraten auch in Opposition erfolgreich

Freidemokraten bei der JHV 2018
Freidemokraten bei der JHV 2018

Freidemokraten auch in Opposition erfolgreich
JuLi-Landesvorsitzende Maike Wolf hält Gast-Referat
Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Binger Freien Demokraten die letzten vier Jahre Stadtratsopposition Revue passieren lassen und durften feststellen, dass die bisherige Oppositionsarbeit
erfolgreich ist.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Carsten Schröder ging die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Maike Wolf, auf das Thema „Jugend in der Politik – Herausforderung für Julis und FDP“ ein. Fazit: junge Leute müssen verstärkt über Social media angesprochen werden, weil viele Menschen dieser Altersgruppe keine Zeitung lesen. Auch die Ansprech-Formate müssten sich ändern. Herkömmliche Versammlungen würden eher gemieden. Man müsse offene Formen der Kommunikation ohne Tagesordnung anbieten. Open-Air- Veranstaltungen im Sommer etwa oder die Kombination von Veranstaltung und Unterhaltung seien Wege, wie man junge Bürger erreichen könne. Vor allem über die Themen Digitalisierung, Bildung und Europa können die durchaus vorhandenen politischen Interessen dieser Zielgruppe angesprochen werden. Frau Wolf beendete ihre Ausführungen mit einer klaren Ablehnung einer Frauenquote in der Politik. Letztlich sei die Leistung eines Menschen entscheidend für seinen Erfolg, nicht das Geschlecht. Gerade liberale Frauen hätte eine Quote nicht nötig.
Fraktionsvorsitzender Peter Eich erinnerte sodann an die „sieben Binger Perspektiven der FDP“, das Kommunalwahlprogramm 2014. Zum größten Teil sei dies in praktische Stadtratsarbeit umgesetzt worden. Natürlich habe man gegen die Mehrheit der grün-schwarzen Koalition nur wenig endgültig durchsetzen können, aber man habe immer den Finger in die kommunalpolitischen Wunden legen und fruchtbare Anstöße geben können.
Als großen Erfolg könne die Binger FDP die Beerdigung der Tourismusabgabe bezeichnen, die letztlich durch das beharrliche Aufzeigen der Problematik und der Ungerechtigkeit einer solchen Abgabe verhindert werden konnte.
Die Umwandlung des Amtes für Tourismus in eine GmbH sei ebenfalls eine Forderung der Freien Demokraten gewesen. Auch hier zeichne sich eine entsprechende Veränderung ab. Der neue Mann für den Tourismus in Bingen, Georg Sahnen, soll bis zum Sommer ein entsprechendes Konzept auf den Tisch liegen. Die Stadthallen-GmbH soll sodann in eine Tourismus-GmbH umgewandelt werden.
Schließlich sei es auch ein Anliegen der Liberalen gewesen, das Thema Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt mehr in den Fokus zu rücken. Auch hier habe man erfolgreich Anstöße gegeben, etwa durch die Aufstockung des Personals beim Vollzugsdienst. Dieses Thema (auch die Problematik Sperrmüll) werde man auch in Zukunft verstärkt im Auge behalten, ebenso die Verbesserung des Zustandes der Straßen in Bingen Die Aktion Bürgerbegehren Machbarkeitsstudie Rheinquerung zwischen Bingen / Ingelheim und Rüdesheim sei von der Binger FDP stark unterstützt worden. Es bleibe nun zu hoffen, dass diese Machbarkeitsstudie möglichst bald in Auftrag gegeben werde.
Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Mainz-Bingen, Michael Schwarz, überbrachte die Grüße des Kreisverbandes. Er appellierte an die Mitglieder, die Sache der Liberalen mit Vehemenz zu vertreten, um das gute Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl auch auf die Kommunalwahl zu übertragen. Man müsse zur Zeit feststellen, dass die FDP in den Medien wenig vorkomme, weil es mit der AFD eine sehr laute und polarisierende Opposition gebe, die medial bevorzugt werde, weil sie mit ihren Aktionen oft über den Rahmen des Anstandes hinausschießen würde und damit im Mittelpunkt des medialen Interesses stehe. Die FDP dagegen stehe für lösungsorientierte, sachkundige und seriöse Politik der Mitte.
Schatzmeister Rainer Kneilmann konnte von einer stabilen Kassenlage berichten, was Kassenprüfer Michael Hanne bestätigte.
Im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahr 2019 erinnerte Vorsitzender Schröder zum Abschluss daran, wie wichtig eine attraktiv besetzte Kandidatenliste sei.Im Vorfeld zeige sich erfreulicherweise jetzt schon, dass die Liste mit tollem Personal besetzt werden kann.



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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Rettweiler


stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Dominic Moll


Beisitzer

Michael Hanne


Beisitzer

Klaus Peltzer