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Freie Demokraten Bingen am Rhein

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Sondierungsgespräche

Jamaika ausloten, Tag drei

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl starten Union, FDP und Grüne in gemeinsame Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Themenblöcke stehen fest.  CDU, CSU, FDP und Grünen auf die zentralen zwölf Themenblöcke geeinigt. Diese sollen Grundlage ...

Erster Nachtragshaushalt 2017/18

Erster Nachtragshaushalt 2017/18 abgelehnt

Stellungnahme der Freien Demokraten zum
1. Nachtragshaushalt 2017/18

Nicht die schwarz-grüne Koalition stellt das Geld zur Verfügung, erst die Steuerzahler versetzen die Stadt in die Lage, Gelder zu investieren, Ausgaben zu tätigen. Deshalb an dieser Stelle auch ein Dank an die Steuerzahler in Bingen, natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die alle einen guten Job machen.
Wie allgemein bekannt, hatten sich die Freien Demokraten bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 sehr schwer getan. Am Ende hat mein Kollege Klaus Horbach den Haushalt wegen aus seiner Sicht nachvollziehbaren überwiegenden Gründen abgelehnt, ich habe ihn aus für mich überwiegenden Gründen angenommen.
Ja, wir drehen ein großes Rad!
Ja, wir haben vielen Projekten in den Ausschüssen zugestimmt. Wer kann schon gegen einen Kindergarten, gegen ein Familienzentrum oder gegen eine Straße wie z.B. die Hitchinstraße stimmen.
Gleichwohl sind Opposition und deshalb ist es unsere Aufgabe, auf die kritischen Positionen des Haushaltes einen besonderen Augenmerk zu richten
Nun steht der 1. Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung und wieder stellt sich die Frage: annehmen oder ablehnen.
Die einzelnen Zahlen des Nachtrages wurden sattsam erläutert.
Wie beim Doppelhaushalt sind Positionen enthalten, die auch unsere Zustimmung bei der Einzelberatung erhalten haben.
Gleichwohl sind aber wieder Positionen enthalten, die von uns abgelehnt werden, u.a.:
• Ankauf und Ausbau des Schwarzen Hauses in ein Bürgerbüro
• Neubau einer Stadtbibliothek
Der zweite Stock im Gebäude der jetzigen Stadtbibliothek steht leer. Man könnte ihn anmieten und damit die begehrte Erweiterung bekommen. Ein Neubau ist nicht erforderlich und angesichts der städtischen Finanzen, sprich Verschuldung, auch nicht gerechtfertigt. Und wenn man schon einen Neubau haben will, dann sollte die Stadt nicht der Bauherr sein sondern ein privater Investor. Nur so können vereinbarte Kostenrahmen eingehalten werden. Schließlich muss man sich auch fragen, ob nicht Standesamt und Bürgerbüro bleiben können, wo sie sind.
In einem Neubau geschlossene Ehen halten auch nicht länger und ein Privatmann würde nicht bauen, wenn er kein Geld hat!
• Erhöhung des Ansatzes für den Kauf der Straßenbeleuchtungsnetze und schließlich die
• Förderung der NABU zum Bau eines Naturschutzzentrums, auch wenn es jetzt nur noch 380.000,00 Euro sein sollen.

Was jedoch die Waagschale in Richtung Ablehnung hat sinken lassen ist Entscheidung der Verwaltung, eine von uns im Rahmen des Doppelhaushaltes beantragte Erhöhung der Unterhaltungsmittel für Gemeindestraßen nicht einzustellen. Dem Antrag wurde seinerzeit nicht gefolgt, weil man das Straßenzustandskataster zunächst abwarten wollte. Es wurde jedoch eine Erhöhung im Nachtragshaushalt in Aussicht gestellt. Dies wurde nicht umgesetzt, was für uns sehr enttäuschend ist. Viele Straßen könnten mit dem Verfahren, wie es in der Eisel gemacht wurde, einige Jahre länger halten. Leider sieht das die Verwaltung anders.
Deshalb werden wir diesmal gemeinsam den Nachtragshaushalt ablehnen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Fremdenverkehrsabgabe. Diese wurde aus dem Haushalt gestrichen und soll erst ab dem kommenden Jahr 2018 erhoben werden. Die Freien Demokraten haben von Anfang diesen Verwaltungsmoloch abgelehnt.
Es wird immer deutlicher, dass es eine Sisyphusarbeit ist, die erforderlichen Daten bei den Abgabepflichtigen zu erheben und eine punktgenaue Zuordnung der Ausgaben für den Fremdenverkehr nachzuweisen. Es ist zu befürchten, dass nach der Einführung der Abgabe eine Prozessflut auf die Stadt zukommt.
Mitte September hat die Stadt Trier einen zweiten Versuch mit der Bettensteuer unternommen. Dies sollten wir auch in Bingen wagen. Die Freien Demokraten werden hierzu einen Antrag in der Stadtratssitzung vom 02.11.2017 stellen.

Info Helga Lerch

Helga Lerch - Kontakt

Helga Lerch - Wahlkreisarbeit

Zur Landtagswahl am 13 März war Helga Lerch als Direktkandidatin im Wahlkreis 30 und auf Platz 2 der FDP-Landesliste angetreten. Über die Landesliste errang sie ein Mandat. In der siebenköpfigen FDP-Fraktion ist sie damit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis Ansprechpartner – sondern auch für die in der angrenzenden Region. Jeweils am Freitag-Nachmittag hält sie im heimischen Ingelheim (Rotweinstr. 34) Sprechstunden ab.



Gerne kann man sie aber auch in ihrem Büro im Abgeordnetenhaus in Mainz aufsuchen. In allen Fällen empfiehlt sich eine vorherige telefonische Anmeldung oder eine Terminvereinbarung per Mail. Aber auch der gute alte Postweg kann für eine Kontaktaufnahme genutzt werden.

Hier also einmal alle Kontaktdaten von Helga Lerch im Überblick:

Abgeordnetenbüro Bürgerbüro
Postanschrift Helga Lerch, MdL
Kaiser-Friedrich-Str. 3
55116 Mainz Helga Lerch, MdL
Rotweinstr. 34
55218 Ingelheim
Telefon 06131 208-3424 06132 86065
Fax 06131 208-4424
Mail Helga.Lerch@fdp.landtag.rlp.de HelgaLerch@gmail.com



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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Rettweiler


stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Dominic Moll


Beisitzer

Michael Hanne


Beisitzer

Klaus Peltzer