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Freie Demokraten Bingen am Rhein

Pressemitteilungen

Pressemitteilungen vom 02.02.2018:

Tourismusabgabe vom Tisch

Tourismusabgabe, Bettensteuer, Gästebeitrag – alles vom Tisch
Freie Demokraten hochzufrieden

Ein Herzensanliegen der Freien Demokraten in Bingen wurde erfüllt. Endlich hat die Mehrheit im Stadtrat alle Bestrebungen beendet, mit denen entweder Gäste oder alle Gewerbetreibenden oder auch nur die Beherbergungsbetriebe durch eine zusätzliche Abgabe (Tourismusabgabe, Bettensteuer, Gästebeitrag) belastet werden sollten.
Die Freien Demokraten haben von Anfang an Front gegen solcherlei Bestrebungen gemacht, sich jedoch zu Zeiten der Kooperation zwischen CDU, FDP und FWG (2009 – 2014) der internen Mehrheit gebeugt und einer Bettensteuer zugestimmt. Diese ist jedoch, wie allseits bekannt, durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gekippt worden. Die Vorbehalte der Liberalen wurden dadurch verstärkt.
Auch uns Freien Demokraten ist klar, dass eine Kommune, die den Tourismus als Zukunftschance sieht, Geld in die Hand nehmen muss. Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften wollen wir dies jedoch aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanzieren, alle Investitionen in den Tourismus kommen auch der eigenen Bevölkerung zugute.
Wie viel die Stadt Bingen letzten Endes für den Tourismus ausgibt, kann niemals ganz genau berechnet werden, denn jede Straße, jedes Grünbeet, das Schwimmbad in Bingerbrück, der Löhrturm, oder der Winzerknabe, um nur einige Beispiele zu nennen, dienen auch dem Zweck, Bingen attraktiver für Touristen zu machen. Deshalb ist auch unsinnig, diese Investitionen als Berechnungsgrundlage für eine Abgabe heranzuziehen.
Genauso unsinnig ist es in den Augen der Freien Demokraten, die Gewerbetreibenden mit einer Abgabe zu belegen, weil sie angeblich einen direkten oder indirekten Vorteil durch die in Bingen weilenden Touristen hätten. Diesen Vorteil über den durch Fremdenverkehr verursachten Mehrumsatz und daraus errechnete Mehrgewinne zu quantifizieren, wird immer zu Ungerechtigkeiten führen. Wo ein Gastronom die Wurst für seine Gäste kauft, kann niemand sagen, so dass ein Metzger aus der Innenstadt u.U. keinen Mehrumsatz erzielt, weil in einer Gastwirtschaft ein Paar Touristen ihre Mahlzeit verzehren.
Wir sind dankbar, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FWG zusammen mit uns diese Zusatzbelastungen, wobei die Tourismusabgabe auch ein verwaltungstechnischen Monstrum gewesen wäre, verhindert haben.
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Carsten Schröder


1. Vorsitzender

Peter Eich


Stadtrat, Fraktionsvorsitzender

Klaus Horbach


Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender

Dirk Rettweiler


stv. Vorsitzender

Rainer Kneilmann


Schatzmeister

Yvonne Dessoy


Beisitzerin

Dominic Moll


Beisitzer

Michael Hanne


Beisitzer

Klaus Peltzer