Freie Demokraten beantragen Resolution zum Landesglücksspielgesetz

Freie Demokraten beantragen Resolution zum Landesglücksspielgesetz
Schwere Hypothek für Löwen-Entertainment und die Stadt Bingen
Die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz zum 30.06.2021 enthält für das Binger Unternehmen Löwen Entertainment und für die Stadt Bingen eine schwere Hypothek. Durch die im Gesetz enthaltene Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen untereinander müssen viele Spielstätten geschlossen werden. Dies wiederrum wird dann dazu führen, dass ein Großteil der Arbeitsplätze verloren geht und die Steuereinnahmen der Stadt Bingen nicht unerheblich sinken werden. Die in Bingen ansässige LÖWEN-Gruppe ist in Deutschland einer der führenden Glücksspielanbieter. Ihre Gewerbesteuerzahlungen ermöglichen es der Stadt Bingen Schulstandorte zu erhalten, Kindergärten zu bauen und zu betreiben sowie viele weitere soziale Projekte für die Binger Bürger zu unterstützen. Ebenso sind in dieser Branche viele Menschen beschäftigt, die Familien haben und auf ihre Arbeitsstelle angewiesen sind.
Die Freien Demokraten im Binger Stadtrat beantragen deshalb zur nächsten Ratssitzung, eine Resolution zu verabschieden, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, den Entwurf des Gesetzes nochmals zu überarbeiten, um die nicht hinnehmbaren Härten abzumildern.
„Es wäre für die Stadt Bingen und ihre bekanntermaßen angeschlagenen Finanzen sicher aussichtsreicher gewesen, wenn alle Fraktionen im Binger Stadtrat den Antrag für eine Resolution gemeinsam eingebracht hätten. Dass bis dato auf meine diesbezügliche Anregung keine Rückmeldung von SPD, Grünen, FWG und Linken kam, macht mich doch etwas verwundert“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich fest.
„Die Argumentation, mit diesem Gesetz Personen und vor allem Kinder vor einer Spielsucht zu schützen, hinkt, solange es möglich ist, unkontrolliert im Internet zu spielen. Eine Suchtprävention über ein geregeltes Spielen in Spielhallen ist weitaus sinnvoller und wird von der Löwengruppe vorbildlich praktiziert‘‘, so Dirk Rettweiler,
stellv. Vorsitzender der Freien Demokraten in Bingen abschließend.