Freie Demokraten gegen Steuererhöhungen in Bingen

FDP Bingen stellt sich massiv gegen Steuererhöhungen

Die Freien Demokraten der Stadt Bingen lehnen die von der ADD geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B grundsätzlich ab. Sie bezeichnen dieses Vorgehen in Ihrem Fraktionsbeschluss auch als höchst unmoralisch und verwerflich und fordern die Aufsichtsbehörde auf, ökonomische Vernunft walten zu lassen. Eine weitere Erhöhung der Steuern führe in den Augen der FDP-Fraktion zu einem auf längere Sicht gesehen noch größeren Loch im Binger Haushalt und zu noch größeren sozialen Problemen in der Stadt am Rhein-Nahe-Eck. „Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den Mieter führt zu einer stadtweiten pauschalen Mieterhöhung für wirklich jeden einzelnen Einwohner unserer Stadt. Wer dies wirklich möchte, kann sich bei den aktuellen Mietverhältnissen absolut nicht als „sozial“ darstellen“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Eich. In ihrem gemeinsamen Beschluss gehen die Freien Demokraten besonders auf den angespannten Wohnungsmarkt ein, da es besonders Geringverdiener hart treffen würde, wenn diese Steuer erhöht werden würde.

Zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer bemerkt FDP-Stadtratsmitglied Carsten Schröder: „Wir können von der heimischen Wirtschaft doch nicht verlangen, dass Sie uns mit einem enormen Aufwand aus den- wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise führt, und als Dankeschön erhöhen wir die Gewerbesteuer.“ Leistungsträger bilden nach Auffassung der Freien Demokraten das stabile Fundament einer Gesellschaft. Sie sollten auf Grund dieser Annahme somit nicht zusätzlich noch besonders belastet werden. Mit dem Binger Hebesatz von 390 liegt die Stadt schon über den Hebesätzen seiner direkten Nachbarn wie Waldlaubersheim (380) Münster-Sarmsheim (375), Gensingen (365), Gau-Algesheim (370) und besonders Ingelheim (310). „Wir befinden uns hier in einem kommunalem Wettbewerb und würden bei einer weiteren Erhöhung noch weiter an Attraktivität für neue und bestehende Unternehmen einbüßen“, so das Ratsmitglied Klaus Horbach. Die Liberalen im Binger Stadtrat sehen die ökonomisch wahrscheinliche Gefahr, dass eine Erhöhung der Steuern die Situation im Binger Haushalt langfristig noch kritischer gestaltet, da dann Abwanderungen von großen Steuerzahlern und Leistungsträgern realistisch zu befürchten wären. Außerdem können man die zukünftige Entwicklung der Wirtschaft heute noch gar nicht abschätzen. Für die Freien Demokraten sei aber auch klar, dass bei der jetzigen Haushaltssituation alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssten. Man müsse z.B. darüber nachdenken, Stellen, die durch Pensionierungen frei werden, nicht wieder zu besetzen. Alles müsse auf den Prüfstand. Die Freien Demokarten sehen das Land in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen auf solide Füße zu stellen. „Es kann nicht sein, dass vom Land immer mehr gefordert wird, aber bei der Finanzierung die Kommunen weitgehend allein gelassen werden und gegeneinander ausgespielt werden. Hier sollte unser Oberbürgermeister mit seinen kommunalen Kollegen klar Stellung beziehen und nichts auf die Rücken von Mietern und Unternehmen abladen“, so der Stadtverbandsvorsitzende Paul Mounts.
Schließlich müsste das Konnexitätsprinzip, wonach die Kosten einer Maßnahme von demjenigen zu tragen sind, der diese Maßnahme unbedingt will, endlich in vollem Umfang beachtet werden. Auch die Folgekosten zur Unterhaltung der Gebäude sowie zum Betrieb der Einrichtung (Energie, Hausmeister, Pflege Außenanlagen, Putzdienst usw.) blieben an der Gemeinde hängen und würden den Haushalt dauerhaft stark belasten. Die Freien Demokraten Bingen können mit ihrem ökonomischen Wissen und sozialem Gewissen keiner Steuererhöhung zustimmen.