ÖPNV muss bezahlbar bleiben
Binger ÖPNV muss bezahlbar bleiben
Neues Fahrplankonzept für FDP zu teuer
Auch die Freien Demokraten im Binger Stadtrat sind an einem funktionierenden und sinnvollen ÖPNV in Bingen interessiert. Aber auch hier gelte: Am Ende muss es bezahlbar bleiben. Das neue Konzept, das ab Oktober 2022 umgesetzt werden soll, enthalte laut Vorlage für die Sitzung des Stadtwerkeausschusses einige Positionen, die zwar wünschenswert seien, aber zu einer weiteren Erhöhung des Defizites führen werden.
So solle die Anbindung aller Stadtteile zur Tageszeit an Werktagen im Halbstundentakt erfolgen sowie eine Taktfrequenz zwischen Bingen und Büdesheim von 15 Minuten an Werktagen zur Tageszeit. Insgesamt würden die sieben geplanten Qualitätsausweitungen zu einer Kostenerhöhung von 300.000,00 Euro jährlich führen. Bei dieser Variante 1a plus beliefen sich die Gesamtkosten auf über 4,51 Millionen Euro gegenüber 4,22 Millionen beim aktuellen Fahrplankonzept.
Eine Variante 3 würde dagegen zu Kosteneinsparungen von über 300.000,00 Euro führen, wäre allerdings mit einigen Leistungseinschränkungen verbunden. Diese Variante 3 wurde von den Freien Demokraten favorisiert. „Bei der Umsetzung der Variante 1a plus sind die Kosten für den Busbetrieb somit um 600.000,00 Euro höher als bei der Variante 3. Das Defizit der Stadtwerke wird also weiter steigen, was bei der derzeitigen Haushaltssituation der Stadt Bingen unverantwortlich ist“, stellt Fraktionsvorsitzender Peter Eich fest.
Auch Oberbürgermeister Feser stehe auf dem Standpunkt, dass es mit dem ÖPNV in Bingen nicht so weitergehen könne, heißt es in der Presseerklärung der FDP. Als Finanzdezernent mache er sich täglich Gedanken, wie das Defizit der Stadtwerke in Zukunft ausgeglichen werden könne. Eine Verringerung des Defizits sei nur über Leistungseinschränkungen möglich.
Das Eigenkapital der Stadtwerke belaufe sich zudem auf nur noch eine Million und bald müsse man über eine Kapitalerhöhung nachdenken. Woher das Geld kommen könne, stehe allerdings in den Sternen.
Laut Landesgesetz werde der ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe. Leider habe man von Seiten der Regierung in Mainz immer noch keine Informationen, mit welchen finanziellen Unterstützungen die Kommunen rechnen könnten. Man müsse auch hier auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt soll auch bezahlen) pochen.
Die Freien Demokraten hoffen, dass auch die anderen Fraktionen über die Auswirkungen des Konzepts 1a plus noch einmal intensiv nachdenken und sich der Variante 3 anschließen.