Freie Demokraten bedauern Aufkündigung der Ampelkoalition durch die SPD.
Die Sozialdemokraten haben gestern Abend die Ampel-Koalition im Binger Stadtrat aufgekündigt. Die Freien Demokraten bedauern dies. Trotz der Wahlniederlage bei der Wahl des Bürgermeisters wollte die Fraktion der Freien Demokraten durch intensive Sacharbeit die Ziele des Koalitionsvertrages umsetzen. Dies wurde den ehemaligen Partnern von SPD und Grünen auch deutlich gemacht.
Bei den bisherigen Abstimmungen im Stadtrat, ob Umsetzung des Bürgervotums bei der Unterführung zum Rhein-Nahe-Eck, ob Anpassung der Haushaltsansätze oder auch bei der grundsätzlichen Einführung des Landauer Modells bei der Bereitstellung von Baugrundstücken, um nur einige Beispiele zu nennen, habe die liberale Fraktion immer gestanden.
Für die Sozialdemokraten war jedoch eine Fortsetzung der Koalition offenbar nicht mehr möglich.
Deshalb werden die Freien Demokraten in Zukunft wie bisher im Stadtrat konstruktiv mitarbeiten. Mithilfe eigener Anträge, durch Änderungsanträge von Initiativen anderer Fraktionen und durch Diskussionsbeiträge soll dazu beigetragen werden, die für Bingen notwendigen Entscheidungen unter Berücksichtigung liberaler Grundsätze zu fassen. Die Ziele des alten Koalitionsvertrages werden dabei eine wichtige Leitlinie darstellen.
Für die FDP spielen nach wie vor natürlich das eigene Kommunalwahlprogramm, insbesondere Fragen der Finanzierung und der Lage des städtischen Haushalts wichtige Rollen. Den Freien Demokraten sei jedoch klar, dass dies mit drei Stimmen im Stadtrat und durch den Wegfall des im Koalitionsvertrag enthaltenen Vetorechts nun erheblich erschwert worden sei.
