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FDP blickt mit gemischten Gefühlen auf Entwicklung Rheinwelle - Erweiterung kommt finanzpolitisch zur Unzeit
„Auch die Freien Demokraten in Bingen verkennen nicht, dass es sportpolitisch wünschenswert ist, den Schulen und Schwimmsportlern mehr Wasserfläche zur Verfügung zu stellen. Aber finanzpolitisch kommt die Erweiterung der Rheinwelle zur Unzeit und ich frage mich als verantwortungsbewusstes Ratsmitglied, wie soll mit allen derzeit erkennbaren Belastungen der städtische Etat in Zukunft ausgeglichen werden,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Binger Stadtrat, Peter Eich.

„Technologiepark an der TH voranbringen“ Peter Eich, FDP-Fraktionschef im Binger Stadtrat, blickt auf das noch junge Jahr 2021. Nachjustieren möchte der Freidemokrat bei zwei Namensgebungen.

AZ-Artikel von Christine Tscherner

Freie Demokraten beantragen Resolution zum Landesglücksspielgesetz
Schwere Hypothek für Löwen-Entertainment und die Stadt Bingen
Die geplante Änderung des Landesglücksspielgesetzes Rheinland-Pfalz zum 30.06.2021 enthält für das Binger Unternehmen Löwen Entertainment und für die Stadt Bingen eine schwere Hypothek. Durch die im Gesetz enthaltene Regelung des Mindestabstandes von Spielhallen untereinander müssen viele Spielstätten geschlossen werden.

FDP: Bei kommunaler Wohnungsbaugesellschaft am Ball bleiben

Im Koalitionsvertrag der leider gescheiterten Ampel war die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein wichtiges Ziel. Ein in diesem Zusammenhang gestellter Antrag der Freien Demokraten wurde mehrheitlich angenommen, man bleibt sozusagen bei diesem Thema am Ball. Zur Zeit finden diesbezüglich interne Vorarbeiten und Beratungen statt. Um die im städtischen Besitz befindlichen Wohnungen in eine Gesellschaft einzubringen, müssen diese aktuell bewertet werden. Die notwenigen Daten sollen bis Ende Januar vorliegen.
Da der Bestand an städtischen Wohnungen in Bingen nur ca. 250 Einheiten umfasst, soll sodann mit einer bereits bestehenden Wohnungsbaugesellschaft, hier ist u.a. an die WBI in Ingelheim gedacht, ausgelotet werden, ob und wenn ja, in welcher Form hier eine Zusammenarbeit möglich ist.
Denkbar wären eine neue gemeinsame Gesellschaft oder eine vertragliche Vereinbarung mit der WBI, um diese mit der Verwaltung und der Erweiterung der Binger Wohnungen zu betrauen. Ziel muss es sein, die Anzahl von bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen und den Sanierungsstau bei den vorhanden Wohnungen sukzessive abzubauen, damit das städtische Vermögen erhalten bleibt.
Mit der Ausgliederung der Wohnungsverwaltung aus dem städtischen Bereich und Übertragung auf eine professionelle Gesellschaft verspricht man sich bei den Freien Demokraten auch eine Senkung der Kosten und damit eine Entlastung des städtischen Haushalts.

Die Freien Demokraten wundern sich über die Pressemitteilung der SPD, worin für den Ausbau der Saarlandstraße zwischen Löwenkreisel und Eingang Dietersheim zwei separate Fahrradwege gefordert werden. In der bisherigen Planung war vorgesehen, die am Löwenkreisel bereits vorhandenen Schutzstreifen auf der Fahrbahn fortzuführen.
„Zwei separate Fahrradwege werden mit Sicherheit teurer. Die Mehrkosten belasten die Stadt und u. U. auch die Anlieger“, so FDP-Ratsmitglied Klaus Horbach. Zudem würden diese separaten Radwege ohnehin vor der Ortslage Dietersheim enden. Da frage man sich doch, welchen Sinn diese Maßnahme habe. Mit farblich unterlegten Schutzstreifen sei es auch möglich, für die Radfahrer mehr Sicherheit zu erzeugen, als es derzeit der Fall sei.
„Es ist schon sonderbar, mit welchen Forderungen die Sozialdemokraten auf sich aufmerksam machen wollen. Ob Ausbau des Busverkehrs, Bau einer Wasseraufbereitungsanlage oder von separaten Radwegen, die Finanzierung scheint keine Rolle zu spielen,“ gibt Fraktionsvorsitzender Eich zu bedenken.
Dass der Radverkehr in Zukunft zunehmen werde, stehe außer Frage. Insofern sei es sinnvoll und notwendig, über ein neues Gesamtkonzept nachzudenken, wo und wie man in Bingen den Radverkehr gestalten könne, insbesondere unter Einbeziehung von Schulen und der TH..

Parkplätze Fruchtmarkt erhalten –Gebäude mit Parkdecks auf Gerbhausplatz
FDP-Positionen zur Neugestaltung des Stadteingangs West
Mit der Kündigung des Koalitionsvertrages durch die Sozialdemokraten fühlen sich die Freien Demokraten nicht mehr an die Vereinbarungen hinsichtlich eines Parkdecks auf dem Gerbhausplatz und einer Reduzierung der Parkplätze Fruchtmarkt gebunden. Gerade die Frage der Parkplätze Fruchtmarkt waren seinerzeit heftige Diskussionen vorangegangen, weshalb die Formulierung im Koalitionsvertrag im Konjunktiv steht. Das heißt nun im Klartext für die FDP: Die Verschwenkung der Straße an die Bahn und die Schaffung von Parkplätzen stadtseits soll sich an der vorhandenen Planung orientieren. Die von der SPD ins Spiel gebrachte Reduzierung bzw. der Wegfall dieser Parkplätze zugunsten von Grünflächen und Veranstaltungsräumen bezeichnen die Freien Demokraten kontraproduktiv für den innerstädtischen Handel. Über eine moderate Ausweitung der dortigen Flächen für Außengastronomie könne man jedoch reden.
„Da die Unterführung zum Rhein-Nahe-Eck leider durch die Bürgerbefragung zu Fall gebracht wurde, ergibt sich nun wieder die Möglichkeit, hier ein Gebäude mit integrierten Parkdecks zu errichten, so wie es die Freien Demokraten während des Kommunalwahlkampfs gefordert und mit einem Modell veranschaulicht hatten. Ohne Trog zur Unterführung können auf den Parkdecks sogar mehr Parkplätze entstehen, so dass auch Stellplätze für die Nutzer des Gebäudes ohne Probleme dort möglich wären“, stellt FDP-Ratsmitglied Horbach fest.
Was die Anbindung der Straße aus Bingerbrück betrifft, so bleiben die Freien Demokraten bei ihrer Auffassung, dass ein Kreisel für den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit die bessere Lösung darstellt als eine T-Kreuzung.

„Für die Bundesgartenschau 2029 wäre es ein tolles Infrastrukturprojekt, wenn zwischen Bingen und Rüdesheim eine Fußgänger- und Fahrradbrücke existieren würde“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Binger Stadtrat, Peter Eich fest. Die Freien Demokraten in Bingen und in Rüdesheim unterstützten diese Initiative, die von Stefan Schweitzer aus Ingelheim ins Leben gerufen wurde. Schweitzer habe auch eine Online-Petition aufgelegt, mit der die Bürgerinnen und Bürger Druck auf die Politik in Berlin und Mainz machen kann.
Der Link für die Petition lautet:
https://www.openpetition.de/petition/online/rheinbruecke-fuer-fussgaeng…
Um das Projekt bis 2029 zu realisieren, sei eine Machbarkeitsstudie sinnvoll, die für ca. 25.000,00 Euro zu haben sei. Auch in Remagen gebe es den Wunsch nach einer solchen Brücke und dort sei man mit der Machbarkeitsstudie schon viel weiter. Es liege somit nahe, diese Studie in ihren Grundzügen auch für Bingen / Rüdesheim zu nutzen. Darüber hinaus gebe es auf Bundesebene ein Förderprogramm zum Ausbau von Radwegen in Höhe von 900 Millionen Euro, insbesondere für Radbrücken.
Dass eine Fußgänger- und Fahrradbrücke keine Konkurrenz für eine Fahrzeug- und Bahn- Rheinquerung darstelle, liege auf der Hand. „Für die Freien Demokraten in Bingen liegt der Focus hauptsächlich im Bereich des Tourismus. Gerade für die Bundesgartenschau sollten die beiden Rheinseiten näher zusammenwachsen,“ ergänzt Ratsmitglied Carsten Schröder.
Der nachhaltige Effekt, der für die ausrichtende Region durch eine Bundesgartenschau gewollt ist, wird durch die gravierende Verbesserung der Infrastruktur vorbildlich erzielt werden.

„Der Stadtrat ist zerstritten“
FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich vermisst Verlässlichkeit bei politischen Absprachen

Von Erich Michael Lang

BINGEN. Die FDP ist noch ein bisschen in Trauer. „Es ist jetzt nicht mehr so schön. Ich bedaure noch immer die Aufkündigung der Ampelkoalition durch die SPD“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Eich. Bis zu dem Tag des Bruches hätten SPD, Grüne und FDP gut zusammengearbeitet. „Alle haben sich an Absprachen gehalten“, so Eich. Nur leider dann in der wichtigsten Schicksalsstunde der Koalition nicht. In geheimer Abstimmung scherten sechs Koalitionäre aus und ließen so die Wahl von Sebastian Hamann (SPD) zum Bürgermeister scheitern. Damit war dann zumindest aus Sicht der SPD auch das Schicksal der Ampel besiegelt.

„Nun ist der Stadtrat zerstritten“, analysiert Eich. Faktisch gebe es eine rot-rot-grüne Mehrheit, ob dies aber nur punktuell bei bestimmten Themen der Fall sei oder ob sich daraus eine neue Koalition entwickele, sei gegenwärtig noch völlig offen. „Die Linke jedenfalls steht bestimmt auf der Seite der SPD.“

Bis die Frage nach einer stabilen Mehrheit im Rat beantwortet ist, sei es wichtig für eine gute Zusammenarbeit, dass die Fraktionen sich an Absprachen hielten. Das sei nun gleich mal gescheitert, als die CDU den Vorstoß der FDP zu einer Wohnungsbaugesellschaft dann doch nicht mitgetragen habe, obwohl im Vorfeld anderes abgesprochen gewesen sei. Verbunden sieht sich die FDP mit der anderen, dreiköpfig besetzten Stadtratsfraktion: der FWG. Hier gebe es thematisch viel Einigkeit, ob Verschuldung, ÖPNV oder die Netzgesellschaft. Also vorerst „wechselnde Mehrheiten“ im Stadtrat? Eich setzt da ein Fragezeichen. Er unterstreicht, es müsse dann aber auch um Argumente gehen. Deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass die Ratsmehrheit ein Vorkaufsrecht für die Villa Herter betreiben wollte, ohne für den Beschluss das nötige Geld zu haben. Argumenten habe sich die Mehrheit verschlossen. „Ich bin dankbar, dass der Oberbürgermeister diesen Beschluss ausgesetzt hat.“

Die FDP werde weiterhin konsequent darauf achten, dass finanzpolitische Vernunft waltet, gerade weil der städtische Haushalt in eine schwierige Lage geraten sei. Deshalb seien ebenso Forderungen nach einem Kauf des ehemaligen Racke-Geländes für damals rund vier Millionen Euro nicht nachvollziehbar gewesen. „Wir müssen doch fragen, wo das Geld eigentlich herkommen soll“, so Eich. Und genau diese Frage müsse künftig bei allen investiven Forderungen an erster Stelle stehen. „Wir dürfen keine Wolkenkuckucksheime bauen.“ Ein solches Wolkenkuckucksheim wäre nach Eichs Auffassung auch der Bau eines Wohnmobilparks, wie ihn die SPD gefordert hatte.

Einsetzen wollen sich die Freien Demokraten für einen Technologiepark an der TH. „Da müssen wir das Ergebnis der Grundstücksverhandlungen abwarten.“ Ebenso sollte die Ausweisung von Baugebieten vorangetrieben werden. „Aber zu diesem Punkt besteht im Rat auch weitgehende Einigkeit.“ Eine Erweiterung der Gewerbeflächen im Gewerbe- und Industriepark Sponsheim/Grolsheim sei ebenso erforderlich. „Zugleich sollten wir endlich zu Potte kommen mit dem Möbelmarkt. Wenn das scheitert, stünde eine Fläche von 60 000 Quadratmetern für eine andere Nutzung zur Verfügung.“

Für den anstehenden Doppelhaushalt 21/22 sieht Eich wenig Spielraum. Es werde kaum Platz für zusätzliche Wünsche sein, zumal bereits zehn Millionen Euro an Investitionen genehmigt seien. Zugleich müssten auch immer die Folgekosten bedacht werden, die bei Investitionen dann in den kommenden Jahren den Haushalt belasteten. „Deshalb hatten wir uns zum Beispiel dafür ausgesprochen, die alte B 9 nur auf zwei Spuren zu sanieren und künftig auch zu betreiben.“ Umgekehrt sei es für eine Konsolidierung des Haushalts nicht richtig, wenn die 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus dem Gewerbepark für die laufende Verwaltung verausgabt werden und nicht für nachhaltige Investitionen.

Als eine „Vision“ bezeichnet Eich den Wunsch der Freidemokraten nach einer neuen Gebietsreform. Die alten VG-Strukturen seien überholt. „Die VG Rhein-Nahe beispielsweise ist nicht lebensfähig.“

FDP: Kommunale Wohnungsgesellschaft gründen
Städtische Wohnungen übernehmen, verwalten, sanieren – Neue Wohnungen bauen
die Freien Demokraten beschäftigen sich schon seit langem mit dem Immobilienbestand der Stadt. „Ein gut gepflegter und ordentlich verwalteter Immobilienbestand bedient nicht nur die sozialen Aufgaben der Stadt, sondern ist auch eine beachtenswerte Wertanlage,“ stellt FDP-Ratsmitglied Carsten Schröder fest. Und genau bei der Pflege und Verwaltung dieser Immobilien möchten die Freien Demokraten ansetzen, um den Wohnungsbestand zu verbessern.
„Im leider nicht mehr gültigen Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP war vorgesehen, die städtischen Wohnungen in ein kommunales Wohnungsbauunternehmen zu überführen. Dies bleibt natürlich nach wie vor sinnvoll, weshalb die Freien Demokraten dieses Ansinnen aufgreifen,“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Eich. Dabei werde prioritär eine Zusammenarbeit mit einer bestehenden oder einer noch zu gründenden Wohnbaugesellschaft angestrebt, d.h.:
• mit Wohnraum bebaubare städtische Flächen werden eingebracht; dies ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden.
• der bei der Gartenstadt-Gesellschaft bzw. der EGB vorhandene Gewinn wird, abzüglich des an die Stadtwerke zurück zu zahlenden Darlehns, in das Unternehmen eingebracht mit der Maßgabe, hierfür Wohnraum in Bingen zu schaffen.
• das Unternehmen soll die Umsetzung von städtebaulichen Maßnahmen in der Stadt und den Stadtteilen unterstützen.

Um diesem aufgeführten Ziel näher zu kommen hat die FDP für die Stadtratssitzung am 30.06.2020 den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung Kontakt mit der Wohnbaugesellschaft Ingelheim (WBI) und der Stadtverwaltung Ingelheim aufnimmt. Hierbei soll ergebnisoffen ausgelotet werden, ob es eine realistische Möglichkeit der Zusammenarbeit oder der Eingliederung unseres Wohnungsbestandes in die WBI gibt.

Freie Demokraten sponsern Bingen swingt auf Bestellung
Konzert als Dank für den Binger Einzelhandel
Die Freien Demokraten in Bingen haben zwei Konzerte im Rahmen der Aktion „Bingen swingt auf Bestellung“ gesponsert. Die Band Laika‘s Journey wird am 27. Juni von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr in Bingen auf dem Neffplatz spielen. Dies soll eine kleine Geste der Dankbarkeit sein, weil die Einzelhändler trotz der Beschränkungen ihre Läden aufgemacht haben und trotz des durch Corona bedingten geringeren Umsatz die Stellung halten.
Doch die Freien Demokraten wollen nicht nur den Einzelhändlern danken. Sie wollen mit dem Sponsering auch einen Beitrag zur Unterstützung der regionalen Musiker leisten.
Somit bleibt zu hoffen, dass gutes Wetter herrscht und viele Schaulustige sich in der Binger Innenstadt unterhalten lassen und anschließend oder vorher auch kräftig Umsatz beim Binger Einzelhandel machen.